SPD gegen Pläne Schäubles zur Online-Durchsuchung
Posted on September 6th, 2007 von admin
Pläne des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble zur Online-Durchsuchung vom Computern mit falschen E-Mail-Adressen sind in der SPD auf Widerstand gestoßen. Der Kieler Innenminister Ralf Stegner bezweifelte am Mittwoch, dass sich mit dieser umstrittenen Methode Terroristen aufspüren ließen. Die SPD werde für Verfassungsänderungen nicht zur Verfügung stehen, mit denen Online-Durchsuchungen ermöglicht werden sollen.
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