Online Durchsuchung

Während die Innenminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag in einer Sonderkonferenz über Lehren aus der Verhaftung dreier Terrorverdächtiger debattieren, haben Hightech-Branchenvereinigungen erneut Bedenken gegenüber einem raschen Beschluss zu heimlichen Online-Durchsuchungen geäußert. Der Bitkom etwa hat die Politik dazu aufgefordert, auch die Risiken der von der Union geforderten Netzbespitzelungen sachlich zu diskutieren. “Zuerst müssen wir klären, ob der Nutzen überwiegt, ehe das Innenministerium die Technik dazu entwickeln lässt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Lobbyverbands, Bernhard Rohleder. Seiner Ansicht nach sollte “auch in die personelle und technische Ausstattung der Polizei investiert werden, bevor neue Gesetze formuliert werden”.

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