Online Durchsuchung

Während der laufenden Haushaltsdebatte im Bundestag haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) mit der Opposition ein rhetorisches Gefecht rund um heimliche Online-Durchsuchungen und ausstehende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur geliefert. Schäuble, der 2008 insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro für die innere Sicherheit ausgeben will, machte sich am gestrigen Dienstag noch einmal für eine rasche Verabschiedung des Entwurfs für die Novellierung des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA) einschließlich einer Befugnis zur Ausspähung “informationstechnischer Systeme” stark. Der Minister betonte, dass es “möglich und auch notwendig sein wird, in eng begrenzten Ausnahmefällen als Ultima Ratio in die Strukturen moderner und sich weiter entwickelnder Kommunikation einzudringen”.

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