Online Durchsuchung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor terroristischen Attentaten mit schmutzigen Bomben gewarnt und sich zugleich erneut vehement für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. “Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte”, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. “Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob.” Wissenschaftler gehen aber davon aus, dass es sich bei Berichten über “Atombomben zum Selberbauen” und die vermeintliche Gefährlichkeit “dreckiger Bomben” mehr um Panikmache als um Schilderungen einer ernsthaften realistischen Bedrohung handelt.

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Während der laufenden Haushaltsdebatte im Bundestag haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) mit der Opposition ein rhetorisches Gefecht rund um heimliche Online-Durchsuchungen und ausstehende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur geliefert. Schäuble, der 2008 insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro für die innere Sicherheit ausgeben will, machte sich am gestrigen Dienstag noch einmal für eine rasche Verabschiedung des Entwurfs für die Novellierung des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA) einschließlich einer Befugnis zur Ausspähung “informationstechnischer Systeme” stark. Der Minister betonte, dass es “möglich und auch notwendig sein wird, in eng begrenzten Ausnahmefällen als Ultima Ratio in die Strukturen moderner und sich weiter entwickelnder Kommunikation einzudringen”.

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Die Unterstützung für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in der Bevölkerung nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger im Sauerland ist hierzulande anscheinend niedriger als zunächst berichtet. Nach einer neuen Umfrage sind 48 Prozent der Deutschen dafür, aus Furcht vor Terroranschlägen vorübergehend Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte wie Netzbespitzelungen hinzunehmen. 47 Prozent sind dagegen. Die Sondierung führte das Emnid-Institut im Auftrag der Bild am Sonntag durch. 72 Prozent der Deutschen halten den gegenwärtigen islamistischen Terrorismus demnach für bedrohlicher als den der Roten Armee Fraktion (RAF) vor 30 Jahren. Nur 5 Prozent fühlen sich durch islamistische Terroristen persönlich bedroht.

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Im Koalitionsstreit über heimliche Online-Durchsuchungen liegen die Nerven blank: Vertreter von CDU/CSU bezeichnen die abwartende Haltung der Sozialdemokraten als unhaltbar, während diese den “primitiven Druck” zurückweisen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) etwa hat konkret seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen Ralf Stegner angegriffen. Der SPD-Politiker habe nach einer anfänglichen Einigung in der Innenministerkonferenz eine Grundsatz-Vereinbarung zu den von der Union geforderten Netzbespitzelungen blockiert, sagte Schünemann der dpa. Das sei “verantwortungslos”. Er habe solch parteitaktisches Verhalten in schwierigen Situationen bei einer Innenministerkonferenz noch nicht erlebt. Der CDU-Politiker bezeichnete es als “Sicherheitsrisiko”, wenn die rechtlichen Grundlagen für Online-Razzien nicht geschaffen würden. Die Sozialdemokraten würden sich nach den Festnahmen von drei Terrorverdächtigen winden und nur noch herumeiern.

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Während die Innenminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag in einer Sonderkonferenz über Lehren aus der Verhaftung dreier Terrorverdächtiger debattieren, haben Hightech-Branchenvereinigungen erneut Bedenken gegenüber einem raschen Beschluss zu heimlichen Online-Durchsuchungen geäußert. Der Bitkom etwa hat die Politik dazu aufgefordert, auch die Risiken der von der Union geforderten Netzbespitzelungen sachlich zu diskutieren. “Zuerst müssen wir klären, ob der Nutzen überwiegt, ehe das Innenministerium die Technik dazu entwickeln lässt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Lobbyverbands, Bernhard Rohleder. Seiner Ansicht nach sollte “auch in die personelle und technische Ausstattung der Polizei investiert werden, bevor neue Gesetze formuliert werden”.

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Pläne des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble zur Online-Durchsuchung vom Computern mit falschen E-Mail-Adressen sind in der SPD auf Widerstand gestoßen. Der Kieler Innenminister Ralf Stegner bezweifelte am Mittwoch, dass sich mit dieser umstrittenen Methode Terroristen aufspüren ließen. Die SPD werde für Verfassungsänderungen nicht zur Verfügung stehen, mit denen Online-Durchsuchungen ermöglicht werden sollen.

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Nach den Terror-Festnahmen in Deutschland wächst der Druck auf die Umsetzung der umstrittenen Online-Durchsuchung.

In Deutschland wird seit Monaten über die Möglichkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr diskutiert. Nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger mehren sich die Forderungen nach dem “Bundestrojaner”.

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Die österreichische Bundesregierung zeigt sich in Sachen Online-Durchsuchung nach deutschem Vorbild gesprächsbereit.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer [SPÖ] und Vizekanzler Wilhelm Molterer [ÖVP] erklärten sich am Mittwoch nach dem Ministerrat in Wien bereit, über zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitssituation in Österreich zu diskutieren. Eine ähnliche Terrorbedrohung wie in Deutschland gebe es derzeit in Österreich nicht, versicherte der Bundeskanzler.

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